„Warum sind nicht alle Zuwanderer vor dem Gesetz gleich?“
Für Menschen, die nach Deutschland einwandern, gelten unterschiedliche Regeln – um die Hintergründe dafür, daraus entstehende Probleme und Angebote für Zuwanderer ging es bei einer Veranstaltung am 7. September.
Deutschland ist ein Einwanderungsland – das bestreitet inzwischen kaum noch jemand, und gerade in einem Stadtteil wie dem Schöneberger Norden fällt schon beim ersten Schritt aus der eigenen Haustüre das bunte Gemisch unterschiedlicher Nationalitäten und Sprachen auf.
Doch auch wenn man es den Menschen aus anderen Herkunftsländern nicht ansieht: Je nachdem, aus welchem Grund, wie, woher, auf welchem Weg oder mit welchem Ziel sie hierher gekommen sind, gelten unterschiedliche gesetzliche Regelungen für sie. Von denen, die gleich bei ihrer Einreise wieder zurückgeschickt werden über jene, die alle paar Monate wieder von Abschiebung bedroht sind – und das manchmal über mehrere Jahre hinweg – bis zu denen, die „willkommen“ sind und unbefristet bleiben dürfen reicht die Bandbreite dessen, was „Ausländern“ hier bei uns widerfährt.
Um diese unterschiedliche Behandlung vor dem Gesetz ging es auch bei einer Informationsveranstaltung in lockerer Runde
am 7. September im PallasT: Gäste waren vornehmlich Vertreterinnen und Vertreter von sozialen Einrichtungen im Quartier wie outreach, Öntököltöröll, Kinderhaus in der Kurmärkischen Straße, Familientreff Steinmetzstr. und Treff 62 sowie des Jugendamtes, aber auch vereinzelte interessierte AnwohnerInnen nutzten diesen Termin, um Neues zu erfahren.
Rechtsanwältin Sylvia Pfaff-Hofmann, spezialisiert auf Einbürgerungs-, Ausländer- und Asylrechtsverfahren, thematisierte das neue Zuwanderungsgesetz, insbesondere zu Duldungsverfahren und Integrationshindernissen. In diesem Zusammenhang zeigte sie den Kurzfilm des Berliner Aktionsprogramms „“Hier geblieben!“ mit Darstellern und Mitwirkenden aus GRIPS-Theater, Flüchtlingsrat und BBZ in einer Uraufführung.
Nach dem sehr beeindruckenden Film, der auch viele der Probleme von Einwanderern thematisiert, stellten Sevilay Akbayir und Hamza Chourabi vom Jugendmigrationsdienst der AWO das Angebot für Neuzuwanderer in den Bezirk vor.
Die Diskussion nach Film und Kurzvorträgen war engagiert: Vor allem kamen das neue Zuwanderergesetz und seine problematische Seite zur Sprache, insbesondere für Menschen, die sog. „Kettenduldungen“ über Jahre erhalten haben.
Wie solche Zustände zu verändern sind – dafür fanden die Teilnehmer natürlich kein Rezept; dass für eine Änderung politische Entscheidungen vonnöten sind, darin waren sich jedoch alle einig.
Am wichtigsten ist für die Betroffenen jedoch erst einmal, Informationen über die Auswirkungen der Gesetze ebenso wie über spezielle Angebote für Einwanderer zu erhalten und auch die öffentliche Diskussion am Laufen zu halten. Dafür wollen vor allem die anwesenden Vertreter von Einrichtungen aus dem Kiez in Zukunft verstärkt sorgen.
text: Lippert/wolk