Diskussionen, Abstimmungen und Planungen: die Quartiersrats-Sitzung vom 30. Juni 2009

Wichtiges Mitbestimmungsgremium im Kiez: der Quartiersrat

Ein besonderer Gast war bei der letzten Quartiersrats-Sitzung vor der Sommerpause erschienen: Philipp Mühlberg, Leiter des Referats Soziale Stadt und somit „Chef“ des QM-Programms Soziale Stadt in ganz Berlin. Auf Einladung des QuartiersRats diskutierte er mit den Anwesenden die aktuellen Regelungen zur Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds 3:
Die Mittel aus dem QF3 müssen bis Ende einen jeden Jahres ausgegeben werden und zwar sind diese bis spätestens Ende April bei der PSS zu beantragen. Außerdem sollen die Fördermittel für die darauf folgenden beiden Jahre bis Ende Dezember beantragt werden. Das spricht mehr für langfristige Projekte über mehrere Jahre (bis zu drei Jahren), während Anträge bisher meist jeweils für ein Jahr gestellt wurden und dann – nach Überprüfung des Projektfortschritts – gegebenenfalls verlängert wurden.

Diese neuen Regelungen haben Vor- und Nachteile: Bessere Transparenz und bessere Förderung strategischer Projekte mit einem längerem Vorlauf, größerem Umfang und breiterer vertiefter Wirkung stehen Planungs-Problemen gegenüber. Schon weit im Vorfeld werden Mittel festgelegt, die Flexibilität leidet, und auch Nachbesserungen sind schwieriger durchzuführen, so die Befürchtungen.
Herr Mühlberg konnte jedoch Unklarheiten zusammen mit dem QM beseitigen: Reaktionen auf aktuelle Gegebenheiten mit Förderung aus den Quartiersfonds 1 und 2 sind ja weiterhin möglich.


Nach der ausführlichen Grundsatz-Diskussion stand bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause nur ein Projektvorschlag zur Entscheidung an:
Die QR-Mitglieder stimmten über das Ergebnis zum Auswahlverfahren „Broschüre 10 Jahre QM“ ab und folgten der Empfehlung der Auswahljury. Hervorragende Textproben, eine gute inhaltliche Gliederung und ein schöner Überblick, der allen Zielgruppen der Jubiläumsbroschüre gerecht wird, hatten trotz schwieriger Entscheidung den Ausschlag gegeben. Die Angebots-Gemeinschaft Abraham - von Boxberg - Nägele bekam den Zuschlag, das Projekt kann starten.

Für weitere Mittel – ein Projektvorschlag war vom Quartiersrat abgelehnt worden, so dass 26.000 Euro frei wurden – schlug das Quartiersmanagement die Verwendung als „investive“ Mittel vor: So waren Anträge eingegangen, Instrumente für eine zweite Bläserklasse an der Neumark-Grundschule zu fördern, das vor Monaten geklaute Kiezfahrrad soll durch eine vergleichbare Transportmöglichkeit ersetzt werden, die Spreewald-Grundschule hatte um Bücherrucksäcke zur Lese-Unterstützung nachgefragt, und die Bücherei würde gerne ihre Bestände der internationalen Bibliothek erweitern. Nach kurzer Diskussion wurden die Vorschläge angenommen, die Mittel können vergeben werden.

Mit Informationen unter anderem zur Trägerauswahl für das Projekt „Hauptsache Schule“ (den Zuschlag hatte der Verein Jugendwohnen im Kiez erhalten) und zur aktuellen Arbeit der AG Öffentlichkeitsarbeit beschloss die Runde einen QR-Workshop am Ende der Sommerpause mit Stellungnahmen und Vorschlägen der Quartiersräte zu veranstalten. Die erste ordentliche QR-Sitzung nach den Ferien findet am 2. September 2009 statt.

Wir danken den Quartiersrats-Mitgliedern für ihr großes Engagement – und wünschen eine erholsame Sommerpause!

text/grafik: wolk